Politik

Gemäß Kommunalverfassungsgesetz besteht die Kommunalpolitik aus der Vertretung und einem Hauptverwaltungsbeamten. Die Vertretung nennt sich Stadtrat und bestand in der Periode 2010/2011- Mai 2014 aus 25 Räten und besteht seit Juni 2014 aus 20 Räten. Der Rat wird alle fünf Jahre neu gewählt. Der Hauptverwaltungsbeamte ist der Bürgermeister. Die Amtszeit des Bürgermeisters beträgt sieben Jahre gemäß KVG.

Zusammen bestimmen beide Organe das politische Geschehen in der Gemeinde.

Der Stadtrat und seine Ausschüsse tagen in regelmäßigen Abständen und behandeln kommunale Angelegenheiten in einem öffentlichen und nicht-öffentlichen Teil. Zum öffentlichen Teil sind interessierte Besucher jederzeit herzlich willkommen.

Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden

Das Grundgesetz und die Verfassungen der Länder räumen den Landkreisen, Städten und Gemeinden das Recht ein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Die Verwaltung dient ausschließlich der Allgemeinheit und ist bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben an Gesetz und Recht gebunden.

Durch die Wahl einer gemeinsamen Vertretung, den Stadtrat, besitzen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung ihrer Gemeinde mitzuwirken. Diese Vertretung geht wie auf Bundes- und Landesebene aus einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl hervor.

Alle kommunalen Grundsatzentscheidungen

Der Rat als Vertretung der Arendseer Bürgerinnen und Bürger ist neben Bürgermeister und Ausschüssen das Hauptorgan der Stadt Arendsee. In ihm werden die kommunalpolitischen Grundsatzentscheidungen für das Zusammenleben im Gebiet der Gemeinde getroffen, die durch die Verwaltung ausgeführt und überwacht werden. Der Rat entscheidet beispielsweise über den Bau von Kindergärten und Schulen, Sportanlagen und kulturellen Einrichtungen. Die wohl wichtigste Aufgabe des Rates ist es, den Haushalt und damit alle städtischen Ausgaben zu genehmigen.

Die Politik im Überblick

Herr Norman Klebe

Telefon: 039384-9760
Fax: 0393984-97666
Email: nklebe(at)stadt-arendsee.de
Raum: 10 (Obergeschoß)
Am Markt 3
39619 Arendsee (Altmark)

Herr Norman Klebe wurde am 08.02.2009 zum ehrenamtlichen Bürgermeister der Stadt Arendsee (Altmark) gewählt. Noch im selben Jahr fand aufgrund der Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt die Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister für die neue Einheitsgemeinde Stadt Arendsee (Altmark) am 06.12.2009 statt. Hierbei wurde Herr Klebe im ersten Wahlgang von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt.

Wahlergebnisse

Ergebnis Bürgermeisterwahl Einheitsgemeinde Stadt Arendsee (Altmark) – 06.12.2009

Grafik Bürgermeisterwahl Einheitsgemeinde Stadt Arendsee (Altmark) – 06.12.2009

Am 25.0.2016 erfolgte die Wiederwahl von Norman Klebe, zum Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Arendsee (Altmark).

Wahlergebnisse

Zu seinen Aufgaben gehören im Wesentlichen:

Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des Rates, der Ausschüsse und Ortschaftsräte

Führung der laufenden Geschäfte der Verwaltung

Repräsentative Vertretung der Stadt Arendsee (Altmark)

Vertretung der Stadt in Rechts- und Verwaltungsgeschäften

Dienstvorgesetzter aller Beschäftigten der Stadt Arendsee (Altmark)

Arendsee im Dialog

Nutzen Sie die Möglichkeit, sich direkt mit Ihren Anregungen und Anliegen an Bürgermeister Norman Klebe zu wenden. Das Angebot steht allen Arendseer Bürgerinnen und Bürgern offen.

Zur Person

1997 – Abschluss des Abiturs am Friedrich-Ludwig Jahn-Gymnasium zu Salzwedel
1997 – 2001 Studium der Rechtswissenschaften an der Georg-August Universität Göttingen – Abschluss erstes Staatsexamen
2001 – 2004 Referendariat im Land Sachsen-Anhalt mit Stationen beim Landgericht Stendal, Staatsanwaltschaft Stendal, Verwaltungsgericht Magdeburg – Abschluss zweites Staatexamen
2004 – 2009 Rechtsanwalt bei der Kanzlei Dr. Latuske, Meyer & Kollegen
2009 – Ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Arendsee (Altmark)
2010 – Hauptamtlicher Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Arendsee (Altmark)

Politik

2009 – Ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Arendsee (Altmark)
2010 – Hauptamtlicher Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Arendsee (Altmark)
2014 – Mitglied des Kreistages des Altmarkkreis Salzwedel

Allgemeiner Vertreter

Herr Michael Niederhausen
Haupt- und Ordnungsamtsleiter, Stellvertretender Bürgermeister
Telefon: 039386-97618
Fax: 0393984-97666
Email: mniederhausen(at)stadt-arendsee.de
Hauptgebäude Obergeschoss Zimmer 18
Am Markt 3
39619 Arendsee (Altmark)

Der Rat

Allgemein

Die Stadt Arendsee (Altmark) als juristische Person des öffentlichen Rechts handelt nach innen und außen durch ihre gesetzmäßigen Organe. Diese sind der Rat, die Ausschüsse und der Bürgermeister. Der Rat ist das Hauptorgan der Stadt. Er setzt sich aus den Ratsfrauen und Ratsherren sowie dem Bürgermeister zusammen.

Die Ratsfrauen und Ratsherren werden im allgemeinen für eine Wahlperiode von fünf Jahren gewählt. Zu beachten ist allerdings, dass die Ratsfrauen und Ratsherren zwar von den Bürgern gewählte Vertreter sind, diese aber keine Abgeordneten im Sinne des Parlamentsrechts sind. Der Rat ist mit seiner gesamten gemeindlichen Tätigkeit der Exekutive zuzurechnen, also nicht etwa der Legislative, wie dies z.B. beim Bundestag oder Landtag der Fall ist.

Im Rat der Stadt werden die kommunalpolitischen Grundsatzentscheidungen getroffen, welche die Verwaltung dann im weiteren Verfahren entsprechend auszuführen hat. Die Ausführung durch die Verwaltung wird vom Rat überwacht.

Aufgaben

Die Angelegenheiten des Rates, über die der Rat ausschließlich selbst beschließen kann, sind in § 45 I, II KVG (Kommualverfassungsgesetz Land Sachsen-Anhalt) aufgeführt. Der Aufgabenkatalog enthält keine abschließende Aufzählung, sondern nur die aus Sicht des Gesetzgebers wichtigsten der vom Rat wahrzunehmenden Aufgaben. Hier ein kleiner Auszug aus diesem Katalog:

“Der Rat beschließt ausschließlich über

1.       den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen,

2.       die Geschäftsordnung,

3.       die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse,

4.       den Erlass und die Änderung der Hauptsatzung nach § 100 II KVG, die Zustimmung zu nach Umfang und Bedeutung in der Hauptsatzung festzulegenden erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen, die Entgegennahme des Jahresabschlusses und die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten für die Haushaltsdurchführung,

5.       die Stellungnahme zum Prüfungsergebnis der überörtlichen Prüfung sowie eine Stellungnahme zum Prüfungsbericht über die Jahresabschlussprüfung der Eigenbetriebe und den Gesamtabschluss,

6.       die Festsetzung allgemein geltender öffentlicher Abgaben und privatrechtlicher Entgelte,

7.       die Verfügung über Vermögen der Kommune, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, Schenkungen und Darlehen der Kommune oder Geschäfte, die eine von der Vertretung allgemein festgesetzte Grenze überschreiten,

8.       die Verpachtung von Unternehmen und sonstigen Einrichtungen der Kommune und solchen, an denen die Kommune beteiligt ist, sowie die Übertragung der Betriebsführung dieser Unternehmen und Einrichtung auf Dritte,

9.       die Einrichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung, Einschränkung oder Auflösung kommunaler Einrichtungen und Unternehmen, die Beteiligung an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts und die Änderung der Beteiligungsverhältnisse sowie die Umwandlung der Rechtsform kommunaler Einrichtungen und Unternehmen,

10.   die Aufnahme von Krediten, Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen, Bestellung sonstiger Sicherheiten sowie wirtschaftlich gleichzustellender Rechtsgeschäfte, soweit eine von der Vertretung allgemein festgesetzte Wertgrenze überschritten wird,

11.   die Zweckänderung, Zusammenlegung, Zulegung und Aufhebung sowie die Verwendung des Stiftungsvermögens von Stiftungen im Sinne von § 121 I Nr. 2 und § 122 I, soweit der Stifterwille nicht entgegensteht,

12.   die Bestellung und Abberufung von weiteren Vertretern der Kommune in Eigengesellschaften und anderen Unternehmen, an denen die Kommune beteiligt ist,

13.   Verträge der Kommune mit ehrenamtlichen Mitgliedern der Vertretung, sonstigen Mitgliedern von Ausschüssen, von Ortschaftsräten, mit dem Ortsvorsteher oder mit dem Hauptverwaltungsbeamten, es sei denn, es handelt sich um Verträge aufgrund einer förmlichen Ausschreibung oder um Geschäfte der laufenden Verwaltung, deren Vermögenswert einen in der Hauptsatzung bestimmten Betrag nicht übersteigt,

14.   den Namen, das Wappen, die Flagge und das Dienstsiegel der Kommune,

15.   Vereinbarungen und die Mitwirkung bei Gebietsänderungen,

16.   den Verzicht auf Ansprüche der Kommune und den Abschluss von Vergleichen, soweit eine von der Vertretung allgemein festgesetzte Wertgrenze überschritten wird,

17.   die Mitgliedschaft in Zweckverbänden und den Abschluss von Zweckvereinbarungen,

18.   die Verleihung und Entziehung des Ehrenbürgerrechts und von Ehrenbezeichnungen,

19.   die Führung von Rechtsstreitigkeiten von erheblicher Bedeutung,

20.   die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht,

21.   Angelegenheiten, über die kraft Gesetzes die Vertretung entscheidet.”

Der Rat überwacht die Durchführung seiner Beschlüsse sowie den sonstigen Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten. Er kann zu diesem Zweck von den Ausschüssen und vom Bürgermeister die erforderlichen Auskünfte verlangen. Jedes einzelne Ratsmitglied kann ebenfalls zum Zweck der Überwachung des Verwaltungshandelns vom Bürgermeister die erforderlichen Auskünfte in allen Angelegenheiten der Gemeinde verlangen.


Ratsmitglieder

Arendsee Land / Freie Liste

Jörg Benecke

Frank Rossau

Sven Schottenhamel

Björn Hartmann

Hartmut Baier

Jens Reichardt

Phillip Fölsch

Jörg Liestmann


CDU / SPD

Uwe Walter

Hans-Joachim Hinze

Christel Tiemann

Tino Zachhuber

Uwe Hundt

Matthias Goyer


DIE LINKE

Thomas Schlicke

Nadine Schütte

Berd Jagodzinski

Martin Retzlaff


AFD

Villja Hanke

Auschuss für Bau, Vergabe, Stadt- und Dorfentwicklung

Art des Ausschusses: Beschließender Ausschuss

Mitglieder:

Norman Klebe (Vorsitzender)

Uwe Walter

Jörg Benecke

Jens Reichardt

Hans-Joachim Hinze

Bernd Jagodzinski

Eigenbetriebsausschuss des Fremdenverkehrsbetriebes Luftkurort Arendsee

Art des Auschusses: Beschließender Ausschuss

Mitglieder:

Norman Klebe (Vorsitzender)

Uwe Walter

Jens Reichardt

Sven Schottenhamel

Matthias Goyer

Tino Zachhuber

Finanzausschuss

Art des Auschusses: Beratender Ausschuss

Mitglieder:

Norman Klebe (Vorsitzender)

Hartmut Baier

Philipp Fölsch

Uwe Walter

Christel Tiemann

Martin Retzlaff

Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Brandschutz, Verkehr und Umwelt

Art des Ausschusses: Beratender Ausschuss

Mitglieder:

Hans-Joachim Hinze (Vorsitzender)

Jörg Liestmann

Björn Hartmann

Tino Zachhuber

Martin Retzlaff

Ausschuss für Soziales, Kultur, Schule, Kita und Jugend

Art des Ausschusses: Beratender Ausschuss

Mitglieder:

Nadine Schütte (Vorsitzende)

Uwe Hundt

Hartmut Baier

Sven Schottenhamel

Christel Tiemann

Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Energie, Tourismus und Luftkurort Arendsee GmbH

Art des Ausschusses: Beratender Ausschuss

Mitglieder:

Jens Reichardt (Vorsitzender)

Matthias Goyer

Sven Schottenhamel

Tino Zachhuber

Thomas Schlicke

Ortschaftsrat Binde

Gabriel, Kurt     Mitglied im Ortschaftsrat   Ortsbürgermeister
Beinroth, Andreas     Mitglied im Ortschaftsrat   stellvertretender Ortsbürgermeister
Neumann, Markus     Mitglied im Ortschaftsrat  
Ryll, Antje     Mitglied im Ortschaftsrat  
Wellner, Justin     Mitglied im Ortschaftsrat  
       

Ortschaftsrat Fleetmark

Kratz, Jörg     Mitglied im Ortschaftsrat   Ortsbürgermeister
Hartmann, Björn     Mitglied im Ortschaftsrat    stellvertrender Ortsbürgermeister

     
Demant, Martin     Mitglied im Ortschaftsrat  
Grünke, Torsten     Mitglied im Ortschaftsrat  

Ortschaftsrat Höwisch

Schumann, Frank     Mitglied im Ortschaftsrat   Ortsbürgermeister
Nilson, Peter     Mitglied im Ortschaftsrat   stellvertretender Ortsbürgermeister
Schermer, Thomas     Mitglied im Ortschaftsrat  
Lenhart, Bettina     Mitglied im Ortschaftsrat  
Ernst, Sabine     Mitglied im Ortschaftsrat  

Ortschaftsrat Kaulitz

Lahmann, Uwe     Mitglied im Ortschaftsrat   Ortsbürgermeister
Neu, Melanie     Mitglied im Ortschaftsrat   stellvertrende Ortsbürgermeisterin
Schilling, Sylvia     Mitglied im Ortschaftsrat  
Förster, Christian     Mitglied im Ortschaftsrat  
Cords, Karin     Mitglied im Ortschaftsrat  

Ortschaftsrat Kerkau

Wrana, Michael     Mitglied im Ortschaftsrat   Ortsbürgermeister
Schmidt, Kathrin     Mitglied im Ortschaftsrat   stellvertretende Ortsbürgermeisterin
Schulz, Heiko     Mitglied im Ortschaftsrat  
Ekkelkamp, Anna-Maria     Mitglied im Ortschaftsrat  
Kubitz, Michael     Mitglied im Ortschaftsrat  

Ortschaftsrat Kläden

Benecke, Jörg     Mitglied im Ortschaftsrat   Ortsbürgermeister
Streiter, Christian     Mitglied im Ortschaftsrat   stellvertretender Ortsbürgermeister
Hoffmann, Sven     Mitglied im Ortschaftsrat  
Prange, Volker     Mitglied im Ortschaftsrat  
Fabel, Mike     Mitglied im Ortschaftsrat  
Wegener, Stefan     Mitglied im Ortschaftsrat  

Ortschaftsrat Kleinau

Schottenhamel, Sven     Mitglied im
Ortschaftsrat
  Ortsbürgermeister

 

Krüger, Roland     Mitglied im
Ortschaftsrat
 
Kleyer, Hartmut     Mitglied im
 Ortschaftsrat
 
Bertkow, Darina     Mitglied im
 Ortschaftsrat
 
Reisener, Jana     Mitglied im
Ortschaftsrat
 

Ortschaftsrat Leppin

Benecke, Otto     Mitglied im Ortschaftsrat   Ortsbürgermeister
Giemulla, Dirk     Mitglied im Ortschaftsrat   stellvertretender Ortsbürgermeister
Krüger, Frank     Mitglied im Ortschaftsrat  
Schley, Doreen     Mitglied im Ortschaftsrat  
Taschschingkong, Jan     Mitglied im Ortschaftsrat  

Ortschaftsrat Mechau

Baier, Hartmut     Mitglied im Ortschaftsrat   Ortsbürgermeister
Woitek, Heike     Mitglied im Ortschaftsrat   stellvertretende Ortsbürgermeisterin
Deckert-Schulz, Christoph     Mitglied im Ortschaftsrat  
Bock, Mathias     Mitglied im Ortschaftsrat  
Schulz, Mario     Mitglied im Ortschaftsrat  

Ortschaftsrat Neulingen

Tiemann, Axel     Mitglied im Ortschaftsrat   Ortsbürgermeister
Reder, Ingo     Mitglied im Ortschaftsrat   stellvertretender Ortsbürgermeister
Freimann, Bastian     Mitglied im Ortschaftsrat  
Grohnert, Jörg     Mitglied im Ortschaftsrat  
Doberstein, Helmut     Mitglied im Ortschaftsrat  

Ortschaftsrat Rademin

Kamieth, Eckhard     Mitglied im Ortschaftsrat   Ortsbürgermeister
Rossau, Frank     Mitglied im Ortschaftsrat   stellvertretender Ortsbürgermeister
Tegelbeckers, Rolf     Mitglied im Ortschaftsrat  
Maahs, Reinhardt     Mitglied im Ortschaftsrat  
Gregor, Frank     Mitglied im Ortschaftsrat  

Ortschaftsrat Sanne-Kerkuhn

Reichardt, Jens     Mitglied im Ortschaftsrat   Ortsbürgermeister
Peschke, Sebastian     Mitglied im Ortschaftsrat   stellvertretender Ortsbürgermeister
Wittig, Mirko     Mitglied im Ortschaftsrat  
Biniak, Maria     Mitglied im Ortschaftsrat  
Schappler, Maria     Mitglied im Ortschaftsrat  

Ortschaftsrat Schrampe

Fölsch, Philipp     Mitglied im Ortschaftsrat   Ortsbürgermeister
Weiß, Marek     Mitglied im Ortschaftsrat   stellvertretender Ortsbürgermeister
Dreier, Johann-André     Mitglied im Ortschaftsrat  
Albrecht, Christoph     Mitglied im Ortschaftsrat  
Lüth, Mario     Mitglied im Ortschaftsrat  

Ortschaftsrat Thielbeer

Roth, Anne     Mitglied im Ortschaftsrat   Ortsbürgermeisterin
Franke, Burkardt     Mitglied im Ortschaftsrat   stellvertretender Ortsbürgermeister
Albrecht, Norbert     Mitglied im Ortschaftsrat  
Kundschaft, Henrik     Mitglied im Ortschaftsrat  
Balkow, Sandra     Mitglied im Ortschaftsrat  

Ortschaftsrat Vissum

Hundt, Uwe     Mitglied im Ortschaftsrat   Ortsbürgermeister
Ollendorf, Olaf     Mitglied im Ortschaftsrat   stellvertretender Ortsbürgermeister
Marquardt, Jörg     Mitglied im Ortschaftsrat  
Pengel, Gernot     Mitglied im Ortschaftsrat  

Ortschaftsrat Ziemendorf


 

Schulz, Holger     Mitglied im
Ortschaftsrat
  Ortsbürgermeister
Ahlemann, Melanie     Mitglied im
Ortschaftsrat
 
Rechenberg, Kathrin     Mitglied im
 Ortschaftsrat
 
Riebau, Falk     Mitglied im
 Ortschaftsrat
 

Stadtratswahl Einheitsgemeinde Stadt Arendsee (Altmark) 2014

Ergebnisse:

Einzelergebnisse:

Bürgermeisterwahl 2016

Beflaggung der Dienstgebäude (Runderlass des Ministerium des Inneren und Sport vom 12.12.2007)

I.

Die Dienstgebäude sind an folgenden Tagen zu beflaggen:

1.       am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (27.01.),

2.       am Tag der Arbeit (01.05.),

3.       am Europatag (09.05.),

4.       am Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes (23.05.),

5.       am Jahrestag des 17. Juni 1953 (17.06.),

6.       am Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung (20.06.),

7.       am Tag der Ausfertigung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (16.07.),

8.       am Gedenktag der deutschen Widerstandsbewegung gegen den Nationalsozialismus (20.07.),

9.       am Tag der Deutschen Einheit (03.10.),

10.   am Volkstrauertag (zweiter Sonntag vor dem 1. Advent) und

11.   an den Tagen der Wahlen zum Landtag, Bundestag, zum Europäischen Parlament und zu den kommunalen Vertretungen.

II.

Die Dienstgebäude der obersten Landesbehörden und des Landtages können täglich von 0 bis 24 Uhr beflaggt werden.

III.

Im Regelfall sollen die Europaflagge, die Bundesflagge und die Landesdienst- oder die Landesflagge gesetzt werden, sofern die technischen Voraussetzungen vorhanden sind.

Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und am Volkstrauertag ist Trauerbeflaggung vorzunehmen.

Im Übrigen gelten die Abschnitte IV und V des Erlasses der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes vom 22.03.2005 (BAnz. S. 4982) entsprechend.

IV.

Dieser RdErl. Tritt am 01.01.2008 in Kraft.