Politik

Herr Norman Klebe

Telefon: 039384-9760
Fax: 039384-97666
Email: nklebe(at)stadt-arendsee.de
Raum: 10 (Obergeschoß)
Am Markt 3
39619 Arendsee (Altmark)

Herr Norman Klebe wurde am 08.02.2009 zum ehrenamtlichen Bürgermeister der Stadt Arendsee (Altmark) gewählt. Noch im selben Jahr fand aufgrund der Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt die Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister für die neue Einheitsgemeinde Stadt Arendsee (Altmark) am 06.12.2009 statt. Hierbei wurde Herr Klebe im ersten Wahlgang von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt.

Zu seinen Aufgaben gehören im Wesentlichen:

Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des Rates, der Ausschüsse und Ortschaftsräte

Führung der laufenden Geschäfte der Verwaltung

Repräsentative Vertretung der Stadt Arendsee (Altmark)

Vertretung der Stadt in Rechts- und Verwaltungsgeschäften

Dienstvorgesetzter aller Beschäftigten der Stadt Arendsee (Altmark)

Arendsee im Dialog

Nutzen Sie die Möglichkeit, sich direkt mit Ihren Anregungen und Anliegen an Bürgermeister Norman Klebe zu wenden. Das Angebot steht allen Arendseer Bürgerinnen und Bürgern offen.

Zur Person

1997 – Abschluss des Abiturs am Friedrich-Ludwig Jahn-Gymnasium zu Salzwedel
1997 – 2001 Studium der Rechtswissenschaften an der Georg-August Universität Göttingen – Abschluss erstes Staatsexamen
2001 – 2004 Referendariat im Land Sachsen-Anhalt mit Stationen beim Landgericht Stendal, Staatsanwaltschaft Stendal, Verwaltungsgericht Magdeburg – Abschluss zweites Staatexamen
2004 – 2009 Rechtsanwalt bei der Kanzlei Dr. Latuske, Meyer & Kollegen
2009 – Ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Arendsee (Altmark)
2010 – Hauptamtlicher Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Arendsee (Altmark)

Politik

2009 – Ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Arendsee (Altmark)
2010 – Hauptamtlicher Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Arendsee (Altmark)
2014 – Mitglied des Kreistages des Altmarkkreis Salzwedel

Allgemeiner Vertreter

Herr Niederhausen
Haupt- und Ordnungsamtsleiter, Stellvertretender Bürgermeister
Telefon: 039386-97618
Fax: 0393984-97666
Email: mniederhausen(at)stadt-arendsee.de
Hauptgebäude Obergeschoss Zimmer 18
Am Markt 3
39619 Arendsee (Altmark)

Der Rat

Allgemein

Die Stadt Arendsee (Altmark) als juristische Person des öffentlichen Rechts handelt nach innen und außen durch ihre gesetzmäßigen Organe. Diese sind der Rat, die Ausschüsse und der Bürgermeister. Der Rat ist das Hauptorgan der Stadt. Er setzt sich aus den Ratsfrauen und Ratsherren sowie dem Bürgermeister zusammen.

Die Ratsfrauen und Ratsherren werden im allgemeinen für eine Wahlperiode von fünf Jahren gewählt. Zu beachten ist allerdings, dass die Ratsfrauen und Ratsherren zwar von den Bürgern gewählte Vertreter sind, diese aber keine Abgeordneten im Sinne des Parlamentsrechts sind. Der Rat ist mit seiner gesamten gemeindlichen Tätigkeit der Exekutive zuzurechnen, also nicht etwa der Legislative, wie dies z.B. beim Bundestag oder Landtag der Fall ist.

Im Rat der Stadt werden die kommunalpolitischen Grundsatzentscheidungen getroffen, welche die Verwaltung dann im weiteren Verfahren entsprechend auszuführen hat. Die Ausführung durch die Verwaltung wird vom Rat überwacht.

Aufgaben

Die Angelegenheiten des Rates, über die der Rat ausschließlich selbst beschließen kann, sind in § 45 I, II KVG (Kommualverfassungsgesetz Land Sachsen-Anhalt) aufgeführt. Der Aufgabenkatalog enthält keine abschließende Aufzählung, sondern nur die aus Sicht des Gesetzgebers wichtigsten der vom Rat wahrzunehmenden Aufgaben. Hier ein kleiner Auszug aus diesem Katalog:

“Der Rat beschließt ausschließlich über

1.       den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen,

2.       die Geschäftsordnung,

3.       die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse,

4.       den Erlass und die Änderung der Hauptsatzung nach § 100
           II KVG, die Zustimmung zu nach Umfang und Bedeutung in
           der Hauptsatzung festzulegenden erheblichen über- und
           außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen, die
           Entgegennahme des Jahresabschlusses und die
           Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten für die
           Haushaltsdurchführung,

5.       die Stellungnahme zum Prüfungsergebnis der
          überörtlichen Prüfung sowie eine Stellungnahme zum
          Prüfungsbericht über die Jahresabschlussprüfung der
          Eigenbetriebe und den Gesamtabschluss,

6.       die Festsetzung allgemein geltender öffentlicher Abgaben
          und privatrechtlicher Entgelte,

7.       die Verfügung über Vermögen der Kommune, Veräußerung
          oder Belastung von Grundstücken, Schenkungen und
          Darlehen der Kommune oder Geschäfte, die eine von der
          Vertretung allgemein festgesetzte Grenze überschreiten,

8.       die Verpachtung von Unternehmen und sonstigen
          Einrichtungen der Kommune und solchen, an denen die
          Kommune beteiligt ist, sowie die Übertragung der
          Betriebsführung dieser Unternehmen und Einrichtung auf
          Dritte,

9.       die Einrichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung,
          Einschränkung oder Auflösung kommunaler Einrichtungen
          und Unternehmen, die Beteiligung an Unternehmen in
          einer Rechtsform des Privatrechts und die Änderung der
          Beteiligungsverhältnisse sowie die Umwandlung der
          Rechtsform kommunaler Einrichtungen und Unternehmen,

10.     die Aufnahme von Krediten, Übernahme von Bürgschaften,
          Abschluss von Gewährverträgen, Bestellung sonstiger
          Sicherheiten sowie wirtschaftlich gleichzustellender
          Rechtsgeschäfte, soweit eine von der Vertretung allgemein
          festgesetzte Wertgrenze überschritten wird,

11.       die Zweckänderung, Zusammenlegung, Zulegung und
          Aufhebung sowie die Verwendung des Stiftungsvermögens
          von Stiftungen im Sinne von § 121 I Nr. 2 und § 122 I, soweit
          der Stifterwille nicht entgegensteht,

12.      die Bestellung und Abberufung von weiteren Vertretern der
          Kommune in Eigengesellschaften und anderen
          Unternehmen, an denen die Kommune beteiligt ist,

13.      Verträge der Kommune mit ehrenamtlichen Mitgliedern der
          Vertretung, sonstigen Mitgliedern von Ausschüssen, von
          Ortschaftsräten, mit dem Ortsvorsteher oder mit dem
          Hauptverwaltungsbeamten, es sei denn, es handelt sich um
          Verträge aufgrund einer förmlichen Ausschreibung oder
          um Geschäfte der laufenden Verwaltung, deren
          Vermögenswert einen in der Hauptsatzung bestimmten
          Betrag nicht übersteigt,

14.      den Namen, das Wappen, die Flagge und das Dienstsiegel
          der Kommune,

15.      Vereinbarungen und die Mitwirkung bei
          Gebietsänderungen,

16.      den Verzicht auf Ansprüche der Kommune und den
          Abschluss von Vergleichen, soweit eine von der Vertretung
          allgemein festgesetzte Wertgrenze überschritten wird,

17.      die Mitgliedschaft in Zweckverbänden und den Abschluss
          von Zweckvereinbarungen,

18.      die Verleihung und Entziehung des Ehrenbürgerrechts und
          von Ehrenbezeichnungen,

19.      die Führung von Rechtsstreitigkeiten von erheblicher
          Bedeutung,

20.     die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche
          Verpflichtung besteht,

21.      Angelegenheiten, über die kraft Gesetzes die Vertretung
          entscheidet.”

Der Rat überwacht die Durchführung seiner Beschlüsse sowie den sonstigen Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten. Er kann zu diesem Zweck von den Ausschüssen und vom Bürgermeister die erforderlichen Auskünfte verlangen. Jedes einzelne Ratsmitglied kann ebenfalls zum Zweck der Überwachung des Verwaltungshandelns vom Bürgermeister die erforderlichen Auskünfte in allen Angelegenheiten der Gemeinde verlangen.

Ratsmitglieder

Arendsee Land / Freie Liste

Jörg Benecke

Frank Rossau

Sven Schottenhamel

Björn Hartmann

Hartmut Baier

Jens Reichardt

Phillip Fölsch

Jörg Liestmann

CDU / SPD

Uwe Walter

Hans-Joachim Hinze

Christel Tiemann

Tino Zachhuber

Uwe Hundt

Matthias Goyer

DIE LINKE

Thomas Schlicke

Nadine Schütte

Berd Jagodzinski

Martin Retzlaff

AFD

Vilja Hanke

Beflaggung der Dienstgebäude (Runderlass des Ministerium des Inneren und Sport vom 12.12.2007)

I.

Die Dienstgebäude sind an folgenden Tagen zu beflaggen:

1.       am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (27.01.),

2.       am Tag der Arbeit (01.05.),

3.       am Europatag (09.05.),

4.       am Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes (23.05.),

5.       am Jahrestag des 17. Juni 1953 (17.06.),

6.       am Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung (20.06.),

7.       am Tag der Ausfertigung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (16.07.),

8.       am Gedenktag der deutschen Widerstandsbewegung gegen den Nationalsozialismus (20.07.),

9.       am Tag der Deutschen Einheit (03.10.),

10.   am Volkstrauertag (zweiter Sonntag vor dem 1. Advent) und

11.   an den Tagen der Wahlen zum Landtag, Bundestag, zum Europäischen Parlament und zu den kommunalen Vertretungen.

II.

Die Dienstgebäude der obersten Landesbehörden und des Landtages können täglich von 0 bis 24 Uhr beflaggt werden.

III.

Im Regelfall sollen die Europaflagge, die Bundesflagge und die Landesdienst- oder die Landesflagge gesetzt werden, sofern die technischen Voraussetzungen vorhanden sind.

Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und am Volkstrauertag ist Trauerbeflaggung vorzunehmen.

Im Übrigen gelten die Abschnitte IV und V des Erlasses der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes vom 22.03.2005 (BAnz. S. 4982) entsprechend.

IV.

Dieser RdErl. Tritt am 01.01.2008 in Kraft.